Um den Nesselweg in Pankow sicherer zu machen, wurde eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme eingeführt, die von Lars Bocian, MdA (CDU), initiiert wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch entschieden, dass keine Gefahrenlage besteht und die Maßnahme daher nicht gerechtfertigt ist. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier nur Sperrpfosten in einer Straße platziert, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu berücksichtigen. Es ist wichtig zu betonen, dass das Urteil nur diese spezifische Maßnahme betrifft und nicht die anderen Kiezblocks.
Fehlende Anliegerzonen und städtebauliche Maßnahmen am Nesselweg
Die Poller am Nesselweg wurden als Einzelaktion ohne Berücksichtigung des gesamten Kiezes und mit einer unzureichenden verwaltungstechnischen Umsetzung installiert. Im Gegensatz dazu wurden bei anderen Kiezblock-Projekten in Pankow und anderen Bezirken umfassendere Ansätze verfolgt. Hier wurden Anliegerzonen etabliert und städtebauliche Maßnahmen vorgeschlagen, um den gesamten Kiez zu verbessern.
Ragnhild Sorensen von Changing Cities betont, dass ein Kiezblock keine isolierte Maßnahme ist, sondern Teil eines umfassenden städtebaulichen Konzepts. Das Hauptziel besteht darin, den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen und die Kieze sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu gestalten. Die Empfehlungen für Superblocks (ESu23) beschreiben die drei Standards und deren rechtliche Begründung. Leider wurden diese Empfehlungen von Frau Anders-Granitzki, der Stadträtin aus Pankow, bei der Anordnung nicht berücksichtigt.
Das derzeitige Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) erfordern eine umfassende Begründung für Einschränkungen des Autoverkehrs. In der Regel muss nachgewiesen werden, dass Menschen in einer bestimmten Straße einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt sind als anderswo in der Stadt (gemäß § 45 StVO als „Gefahrenlage“ definiert). Als Argumente werden normalerweise nur Verkehrsunfälle oder hohe Verkehrsmengen, die durch Verkehrszählungen belegt sind, akzeptiert. Daher ist es äußerst dringend, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um die abgelehnte Reform des StVG/StVO voranzutreiben.
Die Kiezblock-Kampagne wurde 2019 von Changing Cities ins Leben gerufen und hat bereits zu 28 beschlossenen Kiezblocks in Berlin geführt. In Berlin haben sich insgesamt 70 Initiativen gebildet, und im November 2023 wurde die Kampagne auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Das Hauptziel der Kampagne ist es, den Fuß- und Radverkehr zu fördern und die Kieze sicherer und lebenswerter zu machen.
Changing Cities legt großen Wert darauf, das gesamte Wohnviertel bei der Erarbeitung eines Kiezblock-Konzepts einzubeziehen. Durch ihre langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Anwohnern, Einzelhandel, Gastronomie, Schulen, Seniorenheimen und Autofahrern fördert Changing Cities den Dialog mit der Verwaltung. Ein Kiezblock geht über die bloße Installation von Pollern hinaus und stellt eine umfassende Vision für eine lebenswerte Stadt dar, die die Bedürfnisse und Sicherheit aller Bewohner berücksichtigt.
Das Kiezblock-Konzept stellt eine ganzheitliche Lösung dar, um Kieze sicherer und lebenswerter zu gestalten. Es berücksichtigt nicht nur den Fuß- und Radverkehr, sondern auch die Interessen aller betroffenen Akteure wie Anwohner, Geschäfte und Schulen. Durch die Schaffung von Anliegerzonen und städtebauliche Maßnahmen werden langfristige Verbesserungen erreicht. Um diese Vorteile flächendeckend zu ermöglichen, ist eine dringende Reform des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich und das Kiezblock-Konzept sollte als integraler Bestandteil einer umfassenden Verkehrspolitik etabliert werden. Die erfolgreiche Kiezblock-Kampagne von Changing Cities zeigt eindrucksvoll, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung zu positiven Ergebnissen führen kann.
