Berlins rot, rot grüner Senat hat deutlich gemacht, dass er seine Regierungszeit dazu nutzen will, möglichst viele neue Vorhaben in der Stadtentwicklung anzugehen und auch umzusetzen. Dabei sollen sowohl die Interessen von Mietern als auch Investoren zur Geltung kommen.
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Enteignung von Immobilienkonzernen auf der Agenda?
Es wurde lange angekündigt, aber nun scheint es zumindest Teil der zu besprechenden Agenda zu sein. Der Senat hat die Expertenkommission für den Umgang mit dem Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen auf die Prioritätenliste gesetzt. Die Initiatoren des Entscheids fordern die Entlastung des Wohnungsmarkts durch die Enteignung und Vergesellschaftung der Profiteure des knappen Angebots an bezahlbaren Wohnraum.
Investorenfreundliche Aussichten
Dem gegenüber stehen aber auch Bemühungen des Senats, Berlin weiterhin für Investoren attraktiv zu gestalten. So plant z.B. der Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel von der Spd die Basis für eine Neugestaltung des Hermannplatzes zu legen. Hier möchte der Kaufhaussanierer Benko das alte Karstadt-Warenhaus neu errichten. Des weiteren wird dem Investor auch ein Entgegenkommen bei Umweltschutzauflagen bei einem weiteren Projekt am Kurfürstendamm signalisiert.
Beschleunigte Verfahren und Bauordnungsnovellen
Ebenfalls auf der Senats-Agenda stehen Punkte, die dabei helfen sollen, bisherige Missstände oder Sackgassen zu beheben. So sollen Baugenehmigungsverfahren deutlich beschleunigt und bestehende Bauordnungen an neue Bedürfnisse angepasst werden. Das betrifft einerseits die Fassaden- und Dachbegrünung. Andererseits sollen aber auch die Brandschutzverordnungen so verändert werden, dass sie den Bau von Geschosswohnungsbauten in Holzständerbauweise ermöglichen.
Das könnte Bewegung in die festgefahrene Debatte um das Holzmodell des Schuhmacher-Quartiers auf dem ehemaligen Flughafenplatz Tegel bringen. Die Vorgängernovelle zur Genehmigung dieses Vorhabens blieb im letzten Senat stecken. Nun soll im Mai durch den Rat der Bürgermeister doch noch die Zustimmung kommen.
Nicht der ganz große Wurf geplant
Ein Punkt bei den rechtlichen Neuerungen wurde von den Regierenden jedoch geflissentlich übersehen. Im Vorfeld war von der Fdp eine umfassende Neuregelung des Planungsrechts gefordert worden. Dieses stadtweit geltende Recht, welches seit 70 Jahren zur Anwendung kommt, wird selbst von Experten als dringend reformbedürftig angemahnt. Zwingt es doch Entscheider seit geraumer Zeit mit Sonderverfügungen zu arbeiten. Aber womöglich war dieses Vorhaben den Verantwortlichen wohl doch etwas zu ambitioniert.
Keine Unterstützung für Geringverdiener
Kein grünes Licht hingegen konnte hingegen die Initiative für mehr Wohneigentum für Berliner Geringverdiener durch Eigenkapital Ersatz Darlehen verbuchen. Und das obwohl selbst in der Verfassung des Landes die Pflicht zur Förderung von Wohneigentum verankert ist.
Soziologen hätten sich von einem Erfolg eine bessere Durchmischung der Kieze versprochen. Da passt es auch dann ganz gut, dass der Spd-Senator für Stadtentwicklung darauf bestand, bei einem früher erwähnten eventuellen Mietenstopp durch Wohngesellschaften falsch von der Presse verstanden worden zu sein.
