Berlin-Kreuzberg, Oranienstraße 169: Linke Journalisten sollen Steuermillionen kassiert haben

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Linksgerichtete Journalisten sollen in Berlin Kreuzberg und hier in der Oranienstraße 169 alles andere als den sozialen Wohnungsbau unterstützen. Ihnen winkt der große Reibach, während die Mieter in die Röhre schauen.

Wie sozial ist der soziale Wohnungsbau in der Oranienstraße 169?

Linksgerichteten Journalisten, die schon für die taz, den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung geschrieben haben, scheint in Berlin ein Mega-Deal zu winken. Sie sind Eigentümer eines Gebäudes in der Oranienstraße 169 im Szeneviertel Kreuzberg.

Ein geplanter Verkauf scheint jetzt Millionen für die beteiligten Eigentümer zu bringen und das, obwohl sie bereits viele Millionen an Fördergeldern für die Sanierung des Objekts eingestrichen hatten. Einst wurden bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten durch den Staat übernommen, sodass sich der Verkauf nun als echtes Millionengeschäft erweisen könnte.

Der Werdegang des Gebäudes in der Oranienstraße 169 in Kreuzberg

Immer wieder dreht sich in Berlin alles um das bezahlbare Wohnen und Spekulationen, nach denen es gerade in diesem Bereich wahre Millionengeschäfte geben soll, scheinen sich immer wieder zu bewahrheiten. Konkret geht es um ein Gebäude, das linke Journalisten im Jahr 1991 kauften und das eigentlich für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen sollte.

Das Gebäude ist über 160 Jahre alt und bietet eine Fläche von rund 1.800 Quadratmeter. Dieses sind auf zwei Gewerbeeinheiten und 22 Wohnungen aufgeteilt. Der Wert der Immobilie wird mit rund zwölf Millionen Euro angegeben. Der Kauf damals belief sich aber nur über 600.000 Euro, was bedeutet, dass sich der Wert ordentlich vervielfacht hat. Dabei wechselten die Eigentümer immer wieder und einige neue Journalisten kamen hinzu.

Zum Zeitpunkt des Kaufs musste das Gebäude dringend saniert werden. Das dafür nötige Geld sollte vom Staat kommen, der versprach, bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten zu übernehmen, wenn dafür im Gegenzug einige Auflagen eingehalten werden würden. Unter anderem sollten mindestens fünf der Eigentümer selbst mit im Haus wohnen. Dieser Punkt wurde durch eine kleine Mogelei erfüllt, wie ein Bewohner des Hauses zugab.

Er musste auf seinem Klingelschild den Namen eines Eigentümers zu stehen haben, damit dieser dort offiziell wohnen konnte. Was er aber natürlich nicht personell, sondern eben nur namentlich tat. Außerdem sollte das Gebäude zu genossenschaftlichen Zwecken genutzt werden. Aktuell sieht es wohl aber eher nach kapitalistischen Ansätzen aus. Fehlerhafte Abrechnungen, Bargeldannahmen der Nebenkosten und zu hohe Mieten sind nur einige Beispiele für die Misswirtschaft.

Umwandlung in eine normale Immobilie

Rund 3,4 Millionen Euro flossen in das Gebäude. Doch die Unterstützung für die Sanierung war noch nicht alles. Weitere Gelder wurden unter anderem für eine nicht vollständige Auslastung der Wohnungen gezahlt. Verluste erlitten die Eigentümer damit nicht und konnten die Förderung zur Finanzierung des Gebäudes einsetzen. Im Mai 2022 wurde die Grundschuld gelöscht, die immer noch zugunsten des Landes eingetragen war.

Damit wurde das Gebäude in eine normale Immobilie verwandelt, die jederzeit verkauft werden kann und die keinerlei Auflagen mehr erfüllen muss. Nun befürchten die Mieter, auf die Straße gesetzt zu werden. Dies ist durchaus denkbar, denn wenn ein neuer Investor auf den Plan tritt, wird er sicherlich die Mieten erhöhen und das Ziel des sozialen Wohnungsbaus noch weiter wegschieben. Die Stadt selbst hat dazu bisher keine Stellungnahme veröffentlicht.

Fazit: Der bezahlbare Wohnraum und der soziale Wohnungsbau sind wichtige Themen, mit denen man sich im Berliner Senat befasst. Leider scheinen beide vor wirtschaftlichen Interessen zurückzustehen. Selbst die linken Journalisten, die soziale Zwecke eigenen Angaben nach besonders intensiv verfolgen, scheinen von kapitalistischen Beweggründen getrieben zu sein. Nun bleibt den Mietern nur, abzuwarten und darauf zu hoffen, dass sie nicht auf die Straße gesetzt werden.

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